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Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG)

Heute sind bereits etwa 2,4 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, viele von ihnen sind an Demenz erkrankt. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, meist von Angehörigen, denen diese Aufgabe vielfach große Anstrengungen abverlangt. Hier setzt das am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz an. Ein Teil des Gesetzes ist bereits am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten, wesentliche Teile gelten ab 1. Januar 2013.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des Gesetzes geben:

 

Verbesserungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, vor allem für an Demenz erkrankte Menschen


Von der Reform profitieren besonders die circa 500.000 in Deutschland an Demenz erkrankten Menschen. Diese erhalten für eine Übergangszeit ab dem 1. Januar 2013 mehr Leistungen in der häuslichen Versorgung. Die Leistungen der Pflegeversicherung in Pflegestufe I und II für Pflegegeld und die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes (Pflegesachleistung) steigen.
Erstmals haben auch Menschen mit Demenz, welche die Vorgaben für eine Pflegestufe nicht erfüllen, weil sie körperlich noch fit sind, Anspruch auf Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Man spricht hier von Pflegestufe 0. Bisher konnten diese Personen nur ein monatliches Betreuungsgeld von 100 oder 200 Euro erhalten. Dieses Betreuungsgeld ist jedoch nicht frei verfügbar. Es ist einzusetzen für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen (also nicht für Grundpflege) von zum Beispiel ambulanten Pflegediensten oder niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und wird in Zukunft zusätzlich gezahlt.
Diese Einschränkung gilt für das neu eingeführte Pflegegeld bei Pflegestufe 0 nicht. Dieses kann flexibler eingesetzt werden. Als Dank für erbrachte Hilfe bei der Pflege kann es beispielsweise an die Nachbarin weitergegeben werden.

 

Monatliche Leistungen der Pflegekasse für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, vor allem an Demenz erkrankte Menschen im Vergleich vor und nach der Reform (ohne »Zusätzliche Betreuungsleistungen« in Höhe von 100 beziehungsweise 200 Euro monatlich)

Leistung ab 1. Januar 2013

1.    Pflegegeld

 Pflegestufe

 vor der Reform

in Euro

 nach der Reform

in Euro

 Pflegestufe 0  0  120
 Pflegestufe I  235  305
 Pflegestufe II  440  525
 Pflegestufe III  700  700

 

2. Pflegesachleistung (Pflegedienst)

 Pflegestufe

 vor der Reform

(in Euro)

 nach der Reform

(in Euro)

 Pflegestufe 0  0  225
 Pflegestufe I  450  665
 Pflegestufe II  1.100  1.250
 Pflegestufe III  1.550  1.550

 

Das Betreuungsgeld von 100 oder 200 Euro monatlich für »zusätzliche Betreuungsleistungen« nach § 45b SGB XI wird zusätzlich zu den in der Tabelle aufgeführten Leistungen gezahlt.

In Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege wird die Versorgung der an Demenz erkrankten Menschen verbessert durch die Möglichkeit der Finanzierung zusätzlicher Betreuungskräfte für Angebote der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung. Dabei geht es um Motivation und Betreuung bei Alltagsaktivitäten wie zum Beispiel Vorlesen oder gemeinsam Musik hören.

Verbesserungen für alle Pflegebedürftigen


Ein wesentlicher Gedanke der Reform ist die Stärkung der häuslichen Pflege. Zu diesem Zweck wurden weitere Maßnahmen beschlossen, die allen Pflegebedürftigen zugute kommen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten vor.

Entlastung pflegender Angehöriger

 

Ziel der Reform ist auch, pflegenden Angehörigen zu helfen. Dies kann beispielsweise geschehen durch die Schaffung von Freiräumen, in denen der Pflegende nicht ständig auf den Pflegebedürftigen achten muss und selbst »Kraft tanken« kann.

 

Daher kann ab 1. Januar 2013 neben der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung auch häusliche Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst in Anspruch genommen werden. Unter die häusliche Betreuung können verschiedene Hilfen bei der Alltagsgestaltung und Aktivitäten im häuslichen Umfeld fallen, zum Beispiel Spazierengehen. Dies ist eine Entlastung vor allem bei der Pflege von an Demenz erkrankten Menschen, bei welchen ein erhöhter Betreuungsbedarf gegeben ist.
Bisher wurden zwischen Pflegekassen und Trägern ambulanter Pflegedienste Leistungskomplexe und deren Inhalte vereinbart. Danach beinhaltet zum Beispiel die Kleine Morgentoilette als Leistungskomplex 2 das An-/Auskleiden, Teilwaschen, Mundpflege und Zahnpflege sowie Kämmen. Auf dieser Grundlage wurde im Pflegevertrag zwischen dem Pflegedienst und dem Pflegebedürftigen vereinbart, welche Leistungskomplexe durch den Pflegedienst erbracht werden sollen. Ab 2013 besteht nun die Möglichkeit, neben den Leistungskomplexen ein Zeitkontingent zu wählen (Flexibilisierung der Leistungen). Der Pflegebedürftige kann dann zusammen mit dem Pflegedienst entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitvolumen erbracht werden sollen. So kann zum Beispiel vereinbart werden, dass der Pflegedienst morgens nur einen Teil der Kleinen Morgentoilette übernimmt und in der frei gewordenen Zeit dafür den Pflegebedürftigen zu einem kurzen Spaziergang begleitet.

 

Pflegegeld in der Auszeit und Mitnahme des Pflegebedürftigen
Den pflegenden Angehörigen soll es erleichtert werden, eine Auszeit von der Pflege zu nehmen. Bei Inanspruchnahme von Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege wird daher künftig das hälftige Pflegegeld weitergezahlt. In Zukunft wird bei einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme des pflegenden Angehörigen die Möglichkeit geschaffen, den Pflegebedürftigen mitzunehmen, wenn eine gleichzeitige Unterbringung erforderlich ist. Damit Angehörige Entlastung bei Gleichgesinnten finden können, wird die Förderung der Selbsthilfe ausgebaut.

Bessere Rentenansprüche für pflegende Angehörige
Bisher konnte Rentenversicherungsansprüche nur erwerben, wer sich mindestens 14 Stunden pro Woche um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmerte. Dies galt aber nicht bei gleichzeitiger Pflege mehrerer Personen, wenn für jeden einzelnen weniger als 14 Stunden notwendig waren. Zukünftig können diese Zeiten addiert und damit zusätzliche Rentenversicherungsansprüche erworben werden.

Beratung und Begutachtung
Bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit ist eine frühzeitige Beratung wichtig. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz sieht daher vor, dass die Pflegekasse nach Eingang eines Antrages auf Leistungen einen konkreten Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen (und bei Wunsch des Versicherten auch zu Hause) anbieten muss. Ist dies nicht möglich, ist ein Gutschein für eine Beratung bei einer anderen geeigneten  Beratungsstelle auszustellen.

Die Pflegekasse muss durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüfen lassen, ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz erhält die Pflegekasse die Möglichkeit, auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung der Pflegebedürftigkeit zu beauftragen. Denn wenn innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung noch keine Begutachtung durch den MDK erfolgt ist, muss die Pflegekasse dem Antragsteller drei unabhängige Gutachter zur Auswahl benennen. Wegen der notwendigen Vorbereitungen besteht diese Pflicht aber erst ab 1. Juni 2013.
Entscheidet die Pflegekasse nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen (in der Regel fünf Wochen nach Antragseingang) über einen Antrag auf Leistungen, muss sie dem Antragsteller künftig für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro zahlen. Dies gilt aber nicht, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat oder wenn sich der Antragsteller in stationärer Pflege befindet und mindestens Pflegestufe I bereits anerkannt ist.

Zur Stärkung des Grundsatzes »Rehabilitation vor Pflege« soll künftig jeder neben dem Bescheid über seine Pflegebedürftigkeit automatisch eine Empfehlung zu seinen individuellen Möglichkeiten zur Rehabilitation erhalten.

 

Förderung alternativer Wohnformen

 

 Viele Pflegebedürftige möchten so lange wie möglich zu Hause bleiben, aber nicht immer kann die Pflege von Familienangehörigen übernommen werden. Daher werden mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz alternative Wohnformen – wie zum Beispiel Wohngruppen – gefördert.

Viele Pflegebedürftige möchten so lange wie möglich zu Hause bleiben, aber nicht immer kann die Pflege von Familienangehörigen übernommen werden. Daher werden mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz alternative Wohnformen – wie zum Beispiel Wohngruppen – gefördert.

Pflegebedürftige in selbst organisierten Wohngruppen können eine Pauschale von 200 Euro monatlich erhalten, wenn in der Wohnung eine Person tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet.

Als Anschubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter Wohngruppen wird für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der Wohnung ein Betrag von 2.500 Euro je Pflegebedürftigem (maximal 10.000 Euro je Wohngruppe) gezahlt. Auch hier muss es sich um eine selbst organisierte Wohngruppe handeln. Das bedeutet, dass die freie Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen nicht eingeschränkt sein darf. Der Anspruch endet, wenn die Förderung bundesweit die Gesamthöhe von 30 Millionen Euro erreicht hat, spätestens am 31. Dezember 2015.
Die Förderung wird durch die Pflegekassen ausgezahlt.

 

Bessere Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen


Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in Pflegeheimen. Beispielsweise werden die Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen verpflichtet, auf Antrag eines Pflegeheimes einen Kooperationsvertrag zwischen dem Pflegeheim und Ärzten beziehungsweise Zahnärzten zu vermitteln.

 

Förderung privater Vorsorge

Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Pflegekosten. Wer Pflege benötigt, muss daher einen Eigenanteil aufbringen. Zur Sicherung dieses Eigenanteiles kann man eine private Pflegezusatzversicherung abschließen.

Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Pflegekosten. Wer Pflege benötigt, muss daher einen Eigenanteil aufbringen. Zur Sicherung dieses Eigenanteiles kann man eine private Pflegezusatzversicherung abschließen.

Ab Januar 2013 wird dafür ein Zuschuss in Höhe von 60 Euro im Jahr gewährt. Voraussetzung dafür ist, dass die private Zusatzversicherung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Danach muss es sich um eine Pflege-Tagegeld-Versicherung handeln, die bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit oder Vorliegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Zahlung bestimmter Beträge in Abhängigkeit von der Pflegestufe übernimmt.

Die Förderung erfolgt unabhängig vom Einkommen. Die Versicherungen dürfen keinen Bewerber aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen, eine Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt. Möglich ist eine Differenzierung der Prämie nach dem Alter.
Für diese Versicherung werden einheitliche Vertragsmuster vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. erarbeitet. Zulageberechtigt ist, wer in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und noch keine Leistungen der Pflegeversicherung bezieht.

 

Anhebung des Beitragssatzes


Zur Finanzierung der genannten Leistungsverbesserungen wird der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ab 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Damit erhöht sich der Beitragssatz von bisher 1,95 auf 2,05 Prozent.

Weitere Informationen zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz erhalten Sie hier:

Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit

Antworten auf Ihre Fragen zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz können Sie vom Servicetelefon des Bundesministeriums für Gesundheit erhalten: 030/340 6066-02 (montags bis donnerstags 8 - 18 Uhr, freitags 8 - 15 Uhr)

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